Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat angekündigt, dass er am Dienstag, den 10. November, sein Urteil über den Antrag von zehn Journalisten und Führungskräften der türkischen Zeitung Cumhuriyet veröffentlichen wird, als Reaktion auf ihre ausgedehnte Untersuchungshaft wegen regierungskritischer Artikeln und Beiträgen in den sozialen Medien.
Zu den zehn Antragstellern, die im November 2016 in Untersuchungshaft genommen wurden, gehören der Vorsitzende des IPI-Nationalkomitees in der Türkei und Vorstandsmitglied Kadri Gürsel sowie Murat Sabuncu, Akın Atalay, Önder Çelik, Turhan Günay, Mustafa Kemal Güngör, Hakan Karasinir, Hacı Musa Kart, Güray Tekin Öz und Bülent Utku.
Die Journalisten wurden wegen des Verdachts festgenommen, dass die Zeitung Propaganda im Namen mehrerer terroristischer Organisationen wie der verbotenen PKK (Kurdische Arbeiterpartei) und der FETÖ/PDY propagiert und verbreitet hat. Die türkische Regierung macht FETÖ/PTY für den gescheiterten Putschversuch von 2016 verantwortlich.
Bei der Beschwerde machten die Beschwerdeführer Verletzungen ihrer Rechte auf Freiheit und Sicherheit einschließlich des Rechts auf eine rasche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung (Artikel 5 §§ 1, 3 und 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention) und der Meinungsfreiheit (Artikel 10) geltend. Die Beschwerdeführer behaupten auch, dass die Türkei gegen Artikel 18 der Konvention verstoßen habe, der es Staaten verbietet, Rechte für unrechtmäßige Ziele einzuschränken, in diesem Fall, um die Antragsteller für ihre Kritik zu bestrafen. Wenn das Gericht einen Verstoß gegen Artikel 18 feststellt, wäre es nach den Fällen des Philanthropen und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala (1100 Tage Haft) und Selahattin Demirtaş, ehemaliger Ko-Vorsitzender der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP (1460 Tage Haft), das dritte derartige Urteil in Bezug auf die Türkei in jüngster Zeit.
Im Oktober 2017 reichten 13 internationale Organisationen für Presse- und Meinungsfreiheit, darunter das IPI, eine gemeinsame Beteiligung Dritter zur Unterstützung des Antrags der Journalisten beim EGMR ein.
Oliver Money-Kyrle, Head of Europe Advocacy and Programmes IPIs, sagte, dass die 10 Journalisten, die seit 2016 vor Gericht stehen, „nie endenden Schikanen durch ein politisiertes Gerichtssystem in der Türkei“ ausgesetzt gewesen seien.
Sieben der zehn Beschwerdeführer wurden im Juli 2017 freigelassen. Die übrigen drei Journalisten – Kadri Gürsel, Murat Sabuncu und Akın Atalay – wurden im April 2018 freigelassen, als eine Vorinstanz neun Journalisten wegen „Beihilfe zu einer terroristischen Organisation, ohne Mitglied zu sein“ verurteilte. Günay wurde in der Schlussverhandlung von allen Anklagepunkten freigesprochen. Die übrigen Angeklagten legten beim Obersten Kassationsgericht Berufung ein.
In der Zwischenzeit reichten die Journalisten auch Individualbeschwerden beim türkischen Verfassungsgericht ein, in denen sie eine Verletzung ihres Rechts auf Freiheit und Sicherheit sowie ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit angaben. Im Mai 2019 stellte das Verfassungsgericht außer in den Fällen Gürsel und Günay keine Verletzung fest.
Im September 2019 verwarf der Oberste Kassationsgerichtshof der Türkei das ursprüngliche Urteil der Vorinstanz wegen unzureichender Beweise und ordnete zunächst eine Wiederaufnahme des Verfahrens an, dessen Anhörung am 21. November 2019 stattfand. Das Amtsgericht bestätigte jedoch seine frühere Entscheidung, indem es acht von neun Journalisten verurteilte und sich damit weigerte, den Urteilen des höheren Gerichts zu folgen. Das Amtsgericht bestätigte das Urteil des Obersten Kassationsgerichts für den Freispruch Gürsels auf der Grundlage des Verfassungsgerichtsurteils von Mai 2019. Das Verfahren ist erneut vor dem Landesgericht ausständig. Alle Angeklagten bleiben frei.
„Die Weigerung der Vorinstanzen, das Urteil des Obersten türkischen Kassationsgerichts zu respektieren, ist ein weiteres markantes Beispiel für den Zusammenbruch der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Die Entscheidung des EGMR ist von größter Bedeutung, da sie die letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit für diese zu Unrecht inhaftierten und zu Unrecht strafrechtlich verfolgten Journalisten ist“, sagte Money-Kyrle.
