Anzahl inhaftierter JournalistInnen: 152
• Atilla Taş kam auf Bewährung frei. Er saß seit November 2018 in Haft, nachdem das Berufungsgericht seine Verurteilung wegen Anklagen in Verbindung mit Terrorirmus aufrecht erhielt.
• Bei 3 Angeklagten stellte sich heraus, dass ihre Fälle in keiner Verbindung zu ihrer journalistischen Arbeit stehen.
Gerichtsprozesse von JournalistInnen in dieser Woche:
• Eine neue Anklage, eingebracht am 16. Jänner gegen JinNews-Redakteurin Safiye Alağaş wegen “terroristischer Propaganda”, vermischt sich mit einem existierenden Akt mit gleich lautender Anklage am 4. Höchstgericht von Diyarbakır. Am 5. Februar verschob der Gerichtshof den Prozess auf den 23. Mai, um fehlende Dokumente einzuholen.
• Der Journalist Sertaç Kayar wurde von der Anklage der “terroristischen Propaganda” wegen seiner Social Media-Postings freigesprochen.
• Zwei separate Prozesse des Journalisten Can Dündar wurden heute in Istanbul abgehalten, beide wurden auf den 15. Mai vertagt. Dündars Akt im Fall des Journalisten Erdem Gül und ehemaligen Parlamentariers Enis Berberoğlu wurde von deren Fall getrennt und zu Dündars anderen Kriminalfällen hinzugefügt.
• Der inhaftierte Journalist İdris Yılmaz, verurteilt zu 1 Jahr und 3 Monaten Haft wegen „Verleumdung mittels der Presse“, wurde vom Berufungsgericht freigesprochen. Yılmaz wurde auch zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft wegen Anklagen in Verbindung mit Terrorismus aufgrund seiner Berichterstattung verurteilt.
• Alican Uludağ von Cumhuriyet wurde zu 10 Monaten Haft verurteilt, wegen “Verletzung der Vertraulichkeit einer Ermittlung”.
• Die Anhörung von Fatih Polat, dem wegen „Präsidentenbeleidigung“ bis zu 4 Jahre Haft drohen, wurde auf den 14. Mai verschoben.
• Die Anhörung des Akademikers Bülent Şık wegen „Veröffentlichung staatlicher Dokumente“ aufgrund seiner Reportage über öffentliche Gesundheits-Berichte wurde auf den 30. Mai verschoben.
Weitere Entwicklungen:
• IPI zählt den 1000. Tag der ungerechtfertigten Haft für den Journalisten Nedim Türfent. Gemeinsam mit PEN International und MLSA schrieb IPI einen Brief an Nedim, und sammelte dafür über 650 Unterschriften von Journalisten, Autoren, Akademikern und Aktivisten aus aller Welt.
• Ein Gericht blockierte den Zugriff auf 56 Artikel auf verschiedenen Plattformen über den Mord an Ferhat Tepe, der 1993 von einer Anti-Guerilla-Truppe entführt und getötet wurde.
• Der Nachrichtensprecher Fatih Portakal ist zurück in der live-Berichterstattung nach seinem Einspruch gegen RTÜK’s Beschluss, die Ausstrahlung für 3 Tage zu unterbrechen. Das Gericht akzeptierte den Einspruch, und hob die Sperre auf.
