Das Internationale Presse Institut (IPI) strich die anhaltende Inhaftierung von mehr als 120 Journalisten in der Türkei als dunklen Fleck in der Menschenrechtsbilanz des Landes heraus, anlässlich der Vorstellung eines gemeinsamen Berichts von acht internationalen Pressefreiheits- und Journalistenorganisationen über den Zustand der Pressefreiheit in dem Land.
„Journalisten auf der Anklagebank: Die Justiz bringt die vierte Gewalt zum Schweigen“ unterstreicht die Tiefe/Reichweite der inzwischen seit drei Jahren anhaltender Bekämpfung der Medien in der Türkei, trotz der Versuche der türkische Regierung davon abzulenken. Er ruft die Türkei dazu auf die inhaftieren Journalisten freizulassen, die willkürliche Verfolgung der Presse zu stoppen, Anti-Terror und Defamierungsgesetze zu revidieren und jede politische Einmischung in die Justiz zu beenden.
Der Bericht ist das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen IPI, Article 19, Committee to protect Journalists (CPJ), European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF), European Federation of Journalists (EFJ), Reporter ohne Grenzen (RSF), Norwegian PEN und PEN International. Er reflektiert die Ergebnisse einer gemeinsamen Mission in die Türkei vom 11. bis 13. September wieder, während der die acht Organisationen sich mit dem Verfassungsgericht, dem obersten Kassationsgericht, dem Justizministerium als auch mit in der Türkei aktiven zivilgesellschaftlichen Gruppen und Journalisten trafen.
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Der Report zeigt einen Exzess ungeheuerlicher Verletzungenen von Grundrechten auf: Dutzende Journalisten werden aufgrund schwerster Terrorismusvorwürfe über Monate festgehalten, zum Teil jahrelang, aufgrund der schwächsten Beweise, in denen kritischer Journalismus mit Terrorismuspropaganda gleichgesetz wird – alles Teil einer Kampagne um regierungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und Meinungsfreiheit zu beenden. Die Mission ist weitgehend darin gescheitert diese Sorgen zu mildern.
Drei Schlüsselthemen stechen heraus:
- Aufgrund der vorherrschenden Schwäche der Justiz, die unter zehntausenden Fällen begraben wird, während sie zeitgleich den Verlust von einem Drittel ihrer eigenen Richter verkraften muss, und welche einem Leitungsorgan untersteht, das effektiv von der Exekutive kontrolliert wird, ist sie ihrer Aufgabe nicht gewachsen.
- Die Justizreformstrategie (JRS) der Regierung, die im Mai lanciert wurde, scheitert daran die wesentlichen Hindernisse für eine effektive und unabhängige Justiz substaniell anzugehen, ein Hinweis darauf, dass der wahre Grund ist eine Reform vorzutäuschen und tatsächlich eine Justiz im Stile des im letzten Jahr beendeten Ausnahmezustandes
zu normalisieren. - Die Herangehensweise von türkischen Vertretern und Gerichten bezüglich Grundrechte bleibt hoch problematisch, insbesonders die Gleichstellung von kritischen Journalismus und der Unterstützung von Terrorgruppen. Namentlich wird die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bezüglich des Schutzes der Meinungsfreiheit nicht eingehalten
Die öffentliche Vorstellung des Berichts fand bei einer öffentlichen Diskussion in Brüssel am 18.November statt, bei der führende Journalisten aus der Türkei über die Verfolgung mit der Journalisten in dem Land konfrontiert werden aussagten und die Möglichkeiten für ein europäisches Engagement debattierten.
Alice Kuhnke, schwedische Abgeordnete des europäischen Parlaments für die Grünen und eine Kritikerin des Menschenrechtsversagens der Türkei, schloss sich dem Diskussionsforum an um über die Verantwortungen der EU zu debattieren, als auch über die Möglichkeiten Pressefreiheit in dem Land zu unterstützen.
Über zwei Tage hinweg präsentierten Teilnehmer der Mission ihre Ergebnisse Institutionen und Entscheidungsträgern der EU und hielten Diskusssionen ab, wie die EU sich am besten für die missliche Lage der Journalisten Türkeis einbringen kann.
