Die türkischen Behörden sollten die neu angekündigten Sanktionen gegen Social-Media-Unternehmen zurückziehen, die sich weigern, die Bedingungen eines drakonischen Social-Media-Gesetzes einzuhalten, das in diesem Sommer verabschiedet wurde, sagte das International Press Institute (IPI).
Das Gesetz verpflichtet Social-Media-Unternehmen dazu, in der Türkei ansässige Vertreter zu ernennen, als Teil der Bemühungen der Türkei, die staatliche Kontrolle über Online-Plattformen zu stärken, die dem Journalismus inmitten der Unterdrückung der Pressefreiheit kritische Räume bieten. Führende internationale Social-Media-Unternehmen haben bisher keine solchen Vertreter ernannt, wobei einige ausdrücklich erklärt haben, dass sie das nicht tun werden.
Als Reaktion darauf gab der stellvertretende türkische Minister für Verkehr und Infrastruktur diese Woche auf Twitter bekannt, dass die Behörde für Informationstechnologien und Kommunikation (BTK) nach Ablauf einer 30-tägigen Frist gegen Facebook, Instagram, Twitter, YouTube, Periscope und TikTok eine Geldbuße von jeweils 10 Millionen Türkischen Lira (ca. 1 Million Euro) verhängt hat.
Der stellvertretende Direktor IPIs, Scott Griffen, sagte, dass die Entwicklungen die Notwendigkeit unterstreichen, dass die Türkei das Social-Media-Gesetz zurückziehen muss, das im Juli verabschiedet wurde und am 1. Oktober in Kraft getreten ist.
„Das drakonische türkische Social-Media-Gesetz wurde in Kraft gesetzt, um einen der wenigen Freiräume für den Journalismus und regierungskritische Äußerungen einzuschränken“, sagte er. „Die jetzige Weigerung der Social-Media-Unternehmen, sich an dieser digitalen Zensurkampagne zu beteiligen, zeigt, dass das Gesetz nicht nur eine Bedrohung der freien Meinungsäußerung darstellt, sondern auch praktisch nicht durchführbar ist. Die Türkei sollte diese überhöhten Bußgelder zurückziehen und das Gesetz über soziale Medien aufheben“.
Das Gesetz nahm Gestalt an, nachdem Präsident Erdoğan Anfang des Jahres erklärt hatte, dass die Regierung an einem Rechtsrahmen arbeite, der „solche [Social Media-]Plattformen vollständig abschaffen oder kontrollieren würde“, und behauptete, dies sei die Antwort auf die kritischen Kommentare der Nutzer zum neugeborenen Enkel Erdoğans.
Es wurden mehrere Bedenken hinsichtlich der möglichen Folgen eines Missbrauchs des Gesetzes geäußert. Das Gesetz, bei dem es sich ursprünglich um eine Reihe von Änderungen des bestehenden „Gesetzes 5651 über die Regelung von Internet-Veröffentlichungen und die Bekämpfung von Straftaten, die durch diese Veröffentlichungen begangen werden“ handelte, zwingt Social-Media-Plattformen mit mehr als einer Million Nutzern dazu, Benutzerdaten in der Türkei zu speichern, wodurch Staats- und Justizbehörden auf Anfrage Zugang zu diesen Daten erhalten. Sie verlangt von Social-Media-Plattformen, auf individuelle oder institutionelle Anträge auf Sperrung und Entfernung von Inhalten innerhalb von 48 Stunden zu antworten, während die Anforderung, eine gerichtliche Anordnung innerhalb von vier Stunden umzusetzen, unverändert bleibt.
Die Türkei übt seit langem Druck auf Unternehmen im Bereich der sozialen Medien aus, Inhalte zu entfernen. Doch diese Unternehmen zu verpflichten, einen Vertreter in der Türkei zu ernennen, würde die Fähigkeit des Landes, die Entfernung von Inhalten rechtlich zu erzwingen und damit seine restriktive Sicht der Meinungsfreiheit im Internet durchzusetzen, erheblich stärken. Das Gesetz sieht eine Reihe von Sanktionen vor, die bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung schrittweise verschärft werden, angefangen von Geldstrafen in Höhe von 10 Millionen türkischen Lira bis hin zu Werbeverboten. In einer letzten Phase würde die Bandbreitenkapazität der Netzwerkanbieter um 50 Prozent und dann um 90 Prozent gesenkt werden.
Anfang Oktober gaben Facebook und Instagram Berichten zufolge bekannt, dass sie keine lokale Vertretung in der Türkei einrichten werden. Andere große Technologieunternehmen wie Google und Twitter haben geschwiegen, scheinen aber ebenfalls keine Vertreter ernannt zu haben. Sollten sich diese Unternehmen in den nächsten 30 Tagen weiterhin nicht an das Gesetz halten, wird die Sanktion auf 30 Millionen TL erhöht.
Am 29. Juli 2020 beantragte die wichtigste Oppositionspartei CHP beim türkischen Verfassungsgericht die Aufhebung der Bestimmungen. Es wird erwartet, dass, falls die Social-Media-Unternehmen weiterhin der Forderung nach einer Vertretung vor Ort nicht nachkommen, Sanktionen gegen deren Bandbreite Ende April verhängt werden könnten. Es ist nicht bekannt, wann das Gericht eine Entscheidung erlassen wird.
Die Türkei kann auf eine lange Geschichte zurückblicken, in der seit dem Putschversuch 2016 Medien gewaltsam geschlossen und der Zugang zu Nachrichtenartikeln blockiert wurde. Während in der Türkei bereits Hunderte von Journalisten kritischer Nachrichtenagenturen für die Ausübung ihrer Arbeit strafrechtlich verfolgt werden, würde es dieses Gesetz den Behörden erleichtern, ihre Stimme zum Schweigen zu bringen und kritische Inhalte zu zensieren.
