Das International Press Institute (IPI) bekräftigt erneut seine Forderung an die Türkei, die Anklage gegen den österreichischen Journalisten Max Zirngast fallen zu lassen, dessen Prozess aufgrund einer Terrorismusanklage ohne schlüssige Beweise am 11. April beginnen soll.
Zirngast, der für links orientierte Zeitschriften wie re:volt und Jacobin geschrieben hat, wurde am 11. September 2018 in Ankara von Anti-Terror-Einheiten verhaftet, die seine Wohnung stürmten und seine Bücher konfiszierten. Der 29-jährige Zirngast wurde am nächsten Tag in das Sincan-Gefängnis in Ankara gebracht, wo er über drei Monate ohne eine offizielle Anklage inhaftiert gewesen war, bis er am 24. Dezember entlassen wurde.
Die Verhaftung von Zirngasts passt zu einem Muster in der Türkei, wonach Journalisten als Reaktion auf ihre kritische Arbeit willkürlich inhaftiert werden. In der Türkei befinden sich derzeit rund 140 Journalisten in Haft, zumeist unter dem Verdacht auf terroristische Straftaten, für die es jedoch keine glaubhaften Beweise gibt. IPIs Nachforschungen zeigen, dass Journalisten häufig ohne offizielle Anklage festgehalten werden und ihnen in einem Strafverfahren die Grundrechte eines Angeklagten verweigert werden.
Am Tag seiner Freilassung veröffentlichte die Staatsanwaltschaft eine offizielle Anklage, in der Zirngast die „Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation“ ohne schlüssige Beweise vorwarf. In der 123-seitigen Anklageschrift werden Zirngast Verbindungen zu einer „bewaffneten illegalen Terrororganisation“ namens „TKP / K“ („Türkiye Komünist Partisi / Kıvılcım, übersetzt „Kommunistische Partei der Türkei / Spark“) unterstellt und es wird behauptet, dass Zirngast der Ankara-Verantwortliche dieser Gruppe sei. Nach Nachforschungen der #FreeMaxZirngast-Kampagne gibt es jedoch keine Beweise für die Existenz der TKP / K. Die Gruppe ist auch nicht auf der Liste der aktiven Terrororganisationen der türkischen Regierung angeführt. Im Gegenteil: Ein türkisches Gericht ist 2015 in einem Gerichtsverfahren wegen ähnlicher Anschuldigungen zu dem Entschluss gekommen, dass die Existenz von TKP / K nicht bewiesen werden konnte.
Zirngast schrieb kritische Artikel über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und über die Politik der türkischen Regierung zu türkisch-kurdischen Themen. Er leistete einen Beitrag zu dem Buch „The Fight for Kobane“. Gemäß eines Reiseverbots bleibt Zirngast in Ankara.
„Was Max Zirngast erlebt ist weder ungewöhnlich noch ein Einzelfall, sondern passt in ein Muster willkürlicher Inhaftierungen und Strafverfolgungen gegen kritische JouralistInnen und reflektiert den generellen Zusammenbruch der Rechtstaatlichkeit in der Türkei”, berichtete Caroline Stockford, IPI Turkey Advocacy Coordinator. „Wer die Politik der türkischen Regierung hinterfragt oder kritisch über sensible Themen schreibt, wird zum potenziellen Ziel. Einmal mehr rufen wir die Türkei dazu auf, sämtliche Anklagen gegen Herrn Zirngast fallen zu lassen und ihm die Heimreise zu gestatten.“
In einem Interview mit dem International Press Institute (IPI) sagte Zirngast kürzlich: „Es ist schwierig, sich gegen etwas zu verteidigen, was nicht existiert. Doch man musste irgendetwas konstruieren, um zu rechtfertigen, dass man mich für über drei Monate ins Gefängnis gesteckt hatte. “
IPI hat am 10. April zusammen mit dem Press Club Concordia in Wien eine Pressekonferenz organisiert, um auf den Fall von Zirngast vor Prozessbeginn aufmerksam zu machen. Zirngast wird an der Konferenz via Videoübertragung aus der Türkei teilnehmen, um Fragen von in Wien lebenden Journalisten und Vertretern anderer Pressefreiheitsorganisationen zu beantworten.
IPI ist sehr besorgt darüber, dass die Türkei ein Muster der Inhaftierung und Deportation auslänischer Journalisten eingeführt hat, die kritisch innerhalb des Landes berichten. Anfang März 2019 wurden zwei Türkei-Korrespondenten der deutschen Nachrichtenagenturen ZDF und Tagesspiegel aus dem Land abgeschoben, nachdem ihre Akkreditierungen für 2019 abgelehnt worden waren. In einem gemeinsamen Statement forderte IPI die türkischen Behörden dazu auf, die Unabhängigkeit ausländischer Medien zu respektieren. Die Akkreditierung von Jörg Brase, Chef des ZDF-Büros in Istanbul, wurde in den darauffolgenden Tagen erneuert.
Ein anderer schwerwiegender Vorfall: Am 14. Februar 2017 wurde der Korrespondent der deutschen Zeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, verhaftet. Er wurde beschuldigt, „die Bevölkerung zu Rassenhass und Feindschaft aufgehetzt zu haben“ und „Propaganda einer terroristischen Organisation zu verbreiten“. Yücel war ein Jahr in Untersuchungshaft ohne offizielle Anklage. Am Tag seiner Freilassung reichten die Staatsanwälte eine drei Seiten lange Anklageschrift ein und forderten eine 18-jährige Haftstrafe. Die nächste Anhörung von Yücel findet ebenfalls am selben Tag wie im Fall von Zirngast am 11. April statt.
